Fehlerhafte Widerrufsbelehrung Dsl

Falsche Widerrufsbelehrung: Kreditvereinbarung kann jederzeit gekündigt werden.

Bereits abgeschlossene Kreditverträge können unter gewissen Bedingungen gekündigt werden, wenn die derzeitigen Zinssätze unter denen des zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Kreditvertrages liegen. Bisherige Kreditverträge können angesichts der derzeitigen Niedrigzinsphase der Kredite sehr aufwendig sein. Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jedoch kündigen, wenn in den Widerrufsbelehrungen ein formaler Fehler zu erkennen ist, da der Darlehensvertrag dann ergebnislos ist.

Nach Angaben des Landgerichts Ulm können Schuldner ihren Darlehensvertrag auch nach mehreren Jahren noch kündigen, selbst wenn die Kündigungsfrist schon lange abgelaufen ist. Der Darlehensnehmer kann dann den Kaufvertrag kündigen, wenn eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt. Dabei ist der eigentliche Widerrufsgrund gegenstandslos. Damit kann der Darlehensnehmer seinen bisherigen Mietvertrag mit den hohen Kosten kündigen und einen neuen zinsgünstigen Darlehensvertrag abschliessen.

Hinter dem Entscheid standen unter anderem Mandanten, die 2008 einen Darlehensbetrag von fast 360.000 EUR aufgenommen hatten. Aufgrund der Phase der niedrigen Zinssätze haben die Verbraucher im Monat Juli 2013 ihre Kreditverträge gekündigt. Die Gründe für den Widerspruch waren falsche Angaben. Die Kreditinstitution wies den Rücktritt zurück. Seiner Ansicht nach sollte der Rücktritt nicht genehmigt werden, da es naheliegend wäre, dass die Verbraucher den Rücktritt missbrauchen würden, um ein neues Darlehen mit niedrigem Zinssatz aufzunehmen.

Allerdings urteilte das Bundesgericht zugunsten der Bieter. Sie stellte fest, dass der Widerrufsgrund irrelevant sei. Maßgeblich ist jedoch die Unrichtigkeit der Widerrufsbelehrung und die damit verbundene Rechtmäßigkeit des Widerrufs durch den Bieter. Darüber hinaus stellte das Bundesgericht fest, dass die BayernLB die Beendigung des Kreditvertrags leicht hätte verhindern können, wenn sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ausführt.

Grundsätzlich können die Kundinnen und Kunden bei unrichtigen Widerrufsbelehrungen ihren Darlehensvertrag kündigen. Ebenso ist der Widerrufszeitpunkt in diesem Fall unbegrenzt.

Überblick: falsche Widerrufsbelehrung - PDF

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